40 Millionen Bußgeldbescheide - Die neue Form der Ausbeutung der Bürger und Autofahrer<br/><br/>Die Verordnung von Bußgeldern, Ordnungsstrafen und Gebühren ist inzwischen ein Instrument, um öffentliche Kassen aufzufüllen. Beispielsweise: Ziel der Tempolimits und Kontrollen ist nicht mehr die Verkehrssicherheit sondern die Erzielung von Bußgeldeinnahmen für Gemeinde- und Landeskassen. <br/><br/>- Für Autofahrer, andere Bürger und Unternehmen werden die Strafen regelmäßig mit dem Ziel der Abschreckung erhöht.<br/><br/>- Vandalen, Gewaltverbrecher, Diebe, Mörder und andere <br/>Verbrecher dagegen werden gepampert. Oft mit der Begründung, dass die Abschreckung unwirksam ist. <br/><br/>Ziel der Ordnungspolitik ist nicht mehr der Schutz der Bürger sondern mit steigenden Bußgeldern "Kasse zu machen".<br/><br/>Auch die Meinungsfreiheit ist kein Tabu mehr: Manches erinnert bereits an den Straftatbestand der Ketzerei im Mittelalter (ein Ketzer war jeder, der religiöse Lehren verbreitete, die von denen der Kirche abwichen). <br/><br/>Autofahrer werden generell als Raser und Klimasünder unter Generalverdacht gestellt, dies obwohl 98% der Bußgeldbescheide ohne Relevanz zur Verkehrssicherheit sind. Zweifler des CO2 bedingten Klimawandels werden als Klimalügner diffamiert, Kritiker der Einwanderungspolitik als asozial verunglimpft und der Volksverhetzung beschuldigt.