Ein Plus für die DemokratieMinimalstandard für die Mitsprache von Parlament und Volk beim Rahmenabkommen oder bei weiteren Verträgen mit der EU. E-book. Formato PDF - 9783038053897
di Thomas Pfisterer
edito da BUCH & NETZ , 2021
Formato: PDF - Protezione: Filigrana digitale
Das Volk und die Stände haben die Weiterführung des bilateralen Weges überwiegend bestätigt. Die Schweiz muss dabei wesentlichen Einfluss erhalten. Der Entwurf 2018 zum Rahmenabkommen setzt für Marktzugangsabkommen einen minimalen Standard. In jedem einschlägigen Vertrag mit der EU ist sicherzustellen, dass das Parlament seine Rolle zwischen den Vorbereitungen zu den Rechtsübernahmen durch den Bundesrat und dem Entscheid der Stimmberechtigten zu Rechtsübernahmen erfüllen kann. Die Schweiz muss am EU-Gesetzgebungsverfahren teilnehmen dürfen. Eine automatische Rechtsübernahme muss ausgeschlossen sein, indem Parlament und Volk (Referendum) zustimmen müssen oder ablehnen dürfen. Das Parlament darf Rechtsübernahmen allein ablehnen. Heisst das Parlament die Rechtsübernahmen gut und kommt das Referendum zustande, so entscheidet das Volk letztverbindlich. Lehnen das Parlament oder das Volk Rechtsübernahmen ab, so hat die Schweiz die allenfalls im Vertrag mit der EU vereinbarten Folgen zu tragen.
Ean
9783038053897
Titolo
Ein Plus für die DemokratieMinimalstandard für die Mitsprache von Parlament und Volk beim Rahmenabkommen oder bei weiteren Verträgen mit der EU. E-book. Formato PDF
Autore
Editore
Data Pubblicazione
2021
Formato
PDF
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Filigrana digitale
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